Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 289/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Auslandsvollstreckung eines deutschen Kostenfestsetzungsbeschlusses: Schaffung eines Kostentitels aufgrund der in einer einstweiligen Verfügung enthaltenen Kostengrundentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostengrundentscheidung als vollstreckungfähiger Titel; Beurteilung eines Kostentitels auf Grund einer in einer einstweiligen Verfügung enthaltenen Kostengrundentscheidung ausschließlich nach deutschem Zivilprozessrecht wegen Geltung des lex fori-Prinzips
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 103 Abs. 1; ZPO § 104
Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei Anwendung ausländischen Rechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 29.04.2008 - 8 O 96/07
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 289/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1599
- Rpfleger 2008, 654
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 24.05.2007 - 8 W 184/07
Europäischer Vollstreckungstitel: Bestätigung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 289/08
Ob der nach den Regeln der ZPO erlangte Titel im Ausland vollstreckbar ist (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 24. Mai 2007, Az. 8 W 184/07, veröffentlicht in NJW-RR 2007, 1583), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.